AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Simonsell AG
für die Abwicklung der Bestellung (Stand 04/2014)


Die Bestellung der Gutscheinkarten (zu den festgelegten Ladebeträgen von €5, €10, € 20, €44 und €50) im Stargutscheine.de Online-Shop erfolgt im Namen und auf Rechnung der SimonSell AG.


Der fällige Rechnungsbetrag in Euro ist gemäß gesetzlicher Bestimmungen von der Umsatzsteuer befreit. Die Lieferung erfolgt nach dem vollständigen Eingang des Rechnungsbetrages innerhalb von 4 Tagen. Zusätzlich gelten die gesetzlichen Regelungen des Fernabsatzgesetz - Gesetzestext (FernAbsG) und die neuen Regelungen in § 312b BGB zu den Fernabsatzverträgen.

Die Rückgabe von aktivierten bzw. Gutscheinen mit genutztem/zum Teil genutzten Guthaben ist ausgeschlossen. Die Wideraufladung der Gutscheinkarten über den Stargutscheine.de Online-Shop ist nicht möglich. Ein Versand ist nur innerhalb von Deutschland möglich.

Alle Fragen zur Bestellung sowie einen Widerruf der Bestellung ist an folgende Adresse zu richten:

SimonSell AG – Abteilung Stargutscheine.de
Rantzau 1
25355 Barmstedt
bestellung (at) stargutscheine.de

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Ergänzend gelten für die Einlösung der Gutscheinkarten nachfolgende Bedingungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die von der ORLEN Deutschland GmbH herausgegebenen Gutscheinkarten und e-Voucher (Stand: 03/2011)


1. Anwendungsbereich, Vertragsschluss, 
Vertragsparteien

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen an Tankstellen der ORLEN Deutschland GmbH (nachfolgend „ORLEN“ genannt), die unter den Marken „ORLEN“ und „star“ betrieben werden (nachfolgend „Akzeptanzstellen“ genannt), mittels der von ORLEN herausgegebenen Gutscheinkarten und e-Voucher (nachfolgende „Karte“ genannt).

 

1.2.1 ORLEN gibt die Karte ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB heraus. Andere AGB werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen der Karteninhaber nicht ausdrücklich widerspricht

 

1.2.2 ORLEN eröffnet Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, einen Betrag von 5,00 € bis zu 150,00 € (nachfolgend „Guthaben“ genannt) an ORLEN zu entrichten und diesen gegen Vorlage der durch ORLEN herausgegebenen Karte zum Bezug von Waren und Dienstleistungen an allen teilnehmenden Akzeptanzstellen zu nutzen.

 

1.3 Die Entrichtung des Betrages erfolgt an einer Akzeptanzstelle nach Wahl des Kunden. Als Zahlungsmittel sind mit Ausnahme von Schwerlast-/Flottenkarten alle an der Akzeptanzstelle akzeptierten Zahlungsmittel möglich.

 

1.4 Durch Entrichtung des Guthabens und Entgegennahme der aktivierten Karte durch den Kunden kommt der Vertrag zu Stande.

 

1.5 Der Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen erfolgt im Namen und für Rechnung von ORLEN. Der Verkauf von sonstigen Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen erfolgt im Namen, für Rechnung und nach den Bedingungen des sich jeweils aus dem Kassenbeleg ergebenden Leistenden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ORLEN die aus diesen Lieferungen oder Leistungen erwachsenden Forderungen vom jeweiligen Leistenden erwirbt und dieser sie an ORLEN abtritt, soweit nicht ORLEN selbst Verkäufer oder Leistender ist. Der Kunde stimmt der Forderungsabtretung zu.

 


 

2. Leistungen der Karte, Kartenmerkmale

 

2.1 Das Guthaben auf der Karte kann zum Bezug von Waren und Dienstleistungen bei den Akzeptanzstellen von ORLEN eingesetzt werden.

 

2.2 Der bei jeder Aufladung der Karte ausgegebene Kassenbeleg ist getrennt von der Karte aufzubewahren, er dient bei späteren Reklamationen als Legitimation gegenüber ORLEN. Eine gesonderte Rechung wird nicht erstellt.

 

2.3 Pro Kalenderjahr kann der Kunde pro Karte nicht mehr als EUR 2.500,-- Guthaben auf die Karte laden und auch für keinen höheren Betrag Waren oder Dienstleistungen erwerben.

2.4 Sollte eine Karte innerhalb eines Zeitraums von 36 Monaten weder aufgeladen noch für die Zahlung von Waren und Dienstleistungen eingesetzt werden, so verfällt das Guthaben.

 

2.5 Der Kunde hat jederzeit das Recht, innerhalb dieser Frist von 36 Monaten gegen Vorlage des letzten Aufladungsbeleges eine Rückzahlung des auf der Karte geführten Guthabens bei ORLEN zu verlangen. ORLEN berechnet hierfür eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 €, die vom Guthaben der Karte in Abzug gebracht werden. Ab einem Rückzahlungsbetrag von 1.000,00 € ist ORLEN gesetzlich verpflichtet, die Identität des Kunden nach den Vorgaben des § 4 Geldwäschegesetz zu überprüfen.

 


 

3. Autorisation, PIN-Code

 

3.1 Bei jedem Einsatz der Karte zum Bezug von Waren und Dienstleistungen oder einer Wiederaufladung muss sich der Kunde durch Eingabe des PIN-Codes legitimieren. Ein Einsatz der Karte ohne Angabe des PIN-Codes ist nicht möglich.

 

3.2 Die Betreiber der Akzeptanzstelle und ihre Mitarbeiter sind über die Kontrolle der vorgelegten Karte hinaus zu keiner weiteren Prüfung verpflichtet, wenn der Karteninhaber sich durch die Eingabe eines korrekten PIN-Codes legitimiert.

 

3.3 Sobald der Karteninhaber sich legitimiert hat, gelten die Waren bzw. Dienstleistungen als geliefert bzw. erbracht und als anerkannt in Höhe des ausgewiesenen Betrags.

 

3.4 Der Kunde ist allein für die Geheimhaltung des PIN-Codes verantwortlich. Sofern der Karteninhaber den PIN-Code schriftlich festhält, ist er verpflichtet, diese Notiz an einem sicheren Ort - keinesfalls in unmittelbarer Nähe der Karte - zu verwahren. Der Karteninhaber ist ferner verpflichtet, den PIN-Codes auf keinen Fall auf der Karte zu notieren.

 

3.5 Im Falle einer missbräuchlichen Verwendung des PIN-Codes, auch im Zusammenhang mit einer gefälschten Karte, obliegt dem Kunden der Nachweis darüber, dass der Verwender des PIN-Codes diesen nicht infolge eines Verstoßes gegen die Verpflichtung aus Ziffer 3.4 dieser AGB in Erfahrung gebracht hat.

 


 

4. Verwahrung der Karte, Verlust, Bekanntwerden des PIN-Codes

 

Die Karte ist stets sorgfältig und sicher aufzubewahren. Im Falle des Verlusts, der Beschädigung, einer gewünschten Rückzahlung von Guthaben oder der Feststellung des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung der Karte oder des PIN-Codes kann der Kunde dies per Telefax melden an:

 

ORLEN Deutschland GmbH
Card-Bereich
Postfach 8262
25382 Elmshorn
Telefon: +49 (0)180/34750 0011* 
Telefax: +49 (0) 41 21/4750 41200

 

* bei Anrufen aus dem dt. Festnetz EUR 0,09/Minute - höchstens jedoch EUR 0,42/Minute aus Mobilfunknetzen

 

 

4.2 ORLEN wird eine verloren gemeldete oder missbräuchlich genutzte Karte im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten schnellstmöglich sperren. Da eine Erhebung der Kundendaten nicht erfolgt, muss sich der Kunde bei der Meldung durch Vorlage des bei der letzten Aufladung der Karte erstellten Kassenbeleges legitimieren.

 

4.3 Guthaben auf beschädigten Karten können bei entsprechender Legitimation durch Vorlage des bei der letzten Aufladung der Karte erstellten Kassenbeleges auf eine Ersatzkarte übertragen werden. ORLEN berechnet für die Ausstellung einer solchen Ersatzkarte eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 €, die vom Guthaben der beschädigten Karte in Abzug gebracht wird.

 


 

5. Haftung

 

5.1 ORLEN haftet unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen arglistigem Handeln und vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

 

5.2 Ebenso haftet ORLEN unbeschränkt wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

5.3 Für leicht fahrlässig verursachte Sach- oder Vermögensschäden haftet ORLEN nur im Falle der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten / wesentliche Vertragspflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.

 

5.4 Die Haftung der ORLEN ist ausgeschlossen im Falle leicht fahrlässiger Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten.

 

5.5 Die Regelungen in Ziffer 5.1 bis 5.4 dieser AGB gelten auch für die Eigenhaftung der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter sowie etwaiger Beauftragter der ORLEN.

 


 

6. Nebenabreden, Schriftform

 

6.1 Mündliche Nebenabreden zwischen ORLEN und dem Karteninhaber wurden nicht getroffen.

 

6.2 Alle Änderungen und oder Ergänzungen dieser AGB durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Vertragsänderungen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung des Schriftformerfordernisses sind nichtig.

 


 

7. Gerichtsstand, Rechtswahl

 

Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Elmshorn.

 


 

8. Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

 

 

ORLEN Deutschland GmbH

Ramskamp 71-75

25337 Elmshorn

AG Pinneberg HR B 8093 PI
USt.-IdNr. DE 813 701 725


Geschäftsführung:

Michal Brylinski [Vorsitzender],
W. Milkiewicz

Aufsichtsratsvorsitzender: M. Podstawa